21.01.2020

Bund erzielt Rekordergebnis

Der Bund hat das Jahr 2019 mit einem unerwartet hohen Überschuss abgeschlossen. Trotz des schwachen Wirtschaftswachstums beläuft sich das Plus auf einen bereinigten Rekordwert von 13,5 Milliarden Euro.

Insgesamt stehen Finanzminister Olaf Scholz (im Bild) – wegen nicht ausgegebener Rücklagen – sogar über 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit weist der Bund zum dritten Mal seit 2015 ein Haushaltsjahr mit einem zweistelligen Überschuss aus. Der bisherige Rekordüberschuss lag bei 12,1 Milliarden Euro und stammt aus dem Jahr 2015.

Nach Informationen aus Regierungskreisen geht dieser Überschuss auf drei Entwicklungen zurück. Die Einnahmen fielen erneut höher aus als erwartet; die Zinszahlungen für den Schuldendienst wegen der extrem niedrigen Zinsen dagegen um einige Milliarden Euro niedriger. Zusätzlich flossen erneut einige Milliarden Euro aus verschiedenen Sonderfonds der Bundesregierung nicht ab, weil in den Kommunen oft die Voraussetzungen fehlen, um die Gelder abrufen und einsetzen zu können.

Der erneute große Überschuss dürfte den bekannten Forderungen nach Steuersenkungen neuen Schwung geben. So plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits einen konkreten Vorstoß. In seinem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht schlägt Altmaier weitreichende Steuerreformen vor. So soll unter anderem die Körperschaftsteuer gesenkt und der Soli-Zuschlag komplett abgeschafft werden. Auch die FDP hat eine "steuerpolitische Reformagenda" beschlossen, die Steuerentlastungen in Höhe von 200 Milliarden Euro bis 2024 vorsieht. Vor allem bei Finanzminister Scholz werden diese Pläne allerdings auf Widerstand treffen.

Bildquelle: Bundesfinanzministerium / Pressefotos 

rff – Stark verbunden.