22.01.2020

Kohleausstieg wird konkret

Der Zeitplan steht: Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder haben sich geeinigt. Der Gesetzentwurf soll diesen Monat entstehen und bis Mitte 2020 verabschiedet werden.

Der Braunkohleausstieg ist beschlossene Sache. Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Stilllegungspfad präsentiert, dem zugestimmt wurde. Der Bund plant im nächsten Schritt diesen Beschluss mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und der Tagebaue vertraglich festzuhalten.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern beschlossen, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigt. Dabei gibt es Haltepunkte, in denen geprüft wird, ob der Zeitplan aufgeht. Sowohl 2026 als auch 2029 soll überprüft werden, ob der Status Quo im Jahr 2035 erreicht werden kann. Die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer erhalten bis 2038 vom Bund eine finanzielle Unterstützung von insgesamt 40 Milliarden Euro.

Klärungsbedarf besteht noch bei den Fragen, wie viel Entschädigung die Energiekonzerne für das vorzeitige Abschalten der Kraftwerke bekommen und ob das neue Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 ans Netz darf. Der Essener RWE-Konzern muss im Zuge des beschlossenen Ausstiegs aus der Braunkohle rund 6.000 Stellen streichen.

rff – Stark verbunden.