17.02.2020

Reform der Arbeitszeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof hat im Mai letzten Jahres entschieden, dass die Arbeitszeiten von Angestellten vollständig erfasst werden müssen. Deutschland arbeitet nun an der rechtlichen Umsetzung.

Die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll künftig genauer erfasst werden als bisher. Die Vorarbeiten für die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Mai liefen, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums.

In einem Gutachten, das das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, heißt es: "Das deutsche Recht kennt derzeit keine generelle Verpflichtung aller Arbeitgeber, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen." Deshalb sei der Bundesgesetzgeber verpflichtet, das Arbeitszeitrecht entsprechend zu ergänzen, schreibt der Passauer Rechtswissenschaftler Frank Bayreuther in einer Expertise.

Bislang gibt es keine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland, nur Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit müssen dokumentiert werden. Mit dem EuGH-Urteil sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie – die auch für Deutschland bindend ist – schreibt vor: Mehr als 48 Stunden Wochenarbeitszeit im Durchschnitt sind nicht erlaubt.

Die Ministeriumssprecherin sagte, es müsse nicht alles komplett auf den Kopf gestellt werden, aber einzelne Elemente müssten angepasst werden. Ressortchef Hubertus Heil (SPD) hatte gesagt, die Umsetzung des EuGH-Urteils solle verhältnismäßig geschehen und übermäßige Bürokratie vermeiden.

rff – Stark verbunden.